Dienstag, 7. April 2009
Bucerius Law School | Beginn 19.00 Uhr
Verfassung und Politik – ein Spannungsverhältnis
Pressemitteilung zur Veranstaltung (pdf-Datei)
Berichterstattung des Deutschlandfunks in der Sendereihe "Studiozeit", ausgestrahlt am 16. April 2009.
Das Grundgesetz – rechtliches Dokument oder politisches Versprechen? „nachgedacht. 60 Jahre Grundgesetz“ zum Spannungsverhältnis von Verfassung und Politik
Das Spannungsverhältnis von Verfassung und Politik diskutierten der Politikwissenschaftler Hans Vorländer und der Staatsrechtler Christoph Möllers am zweiten Abend der Reihe „nachgedacht. 60 Jahre Grundgesetz“. Wieder waren mehr als 150 Interessierte an die Bucerius Law School in Hamburg gekommen.
Die Idee demokratischer Politik wird von der Verfassungsstaatlichkeit limitiert, so Hans Vorländer von der TU Dresden. „Die daraus erwachsenden Konflikte und Diskussionen um das Grundgesetz haben nicht spaltend, sondern vielmehr integrierend gewirkt.“ Deshalb auch genieße das Grundgesetz hohe Zustimmung – mehr als zwei Drittel der Deutschen sei stolz darauf. Die jüngste Umfrage zur Akzeptanz des Grundgesetzes ergab zudem eine ausgeprägte Grundrechts-Sensibilität: Ob Aufhebung des Folterverbots oder Verstaatlichungspläne, eine deutliche Mehrheit ist dagegen. Für den Göttinger Professor Christoph Möllers zielt die Zustimmung zum Grundgesetz eher auf das Verfassungsgericht, sie belege „die Macht des letzten Wortes“. Möllers Plädoyer angesichts der legalistischen Verfassungsvorstellung der Deutschen: „Die Verfassung soll Politik eher ermöglichen als sie zu begrenzen“.
Über die Redner
Prof. Dr. Christoph Möllers, geboren 1969, ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Rechtsvergleichung und Verfassungstheorie an der Universität Göttingen. Er studierte Rechtswissenschaften, Philosophie und Komparatistik in Tübingen, München und Chicago und forschte und lehrte an Universitäten in Dresden, Heidelberg, New York, Hamburg und Münster. 2006/2007 war er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Seit 2007 ist er Ordentliches Mitglied der Sozialwissenschaftlichen Klasse der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Der Verfassungstheoretiker ist Autor von Demokratie – Zumutungen und Versprechen, Die drei Gewalten: Legitimation der Gewaltengliederung im Verfassungsstaat, Europäische Integration und Internationalisierung und Der vermisste Staat: Verfassungstheorie in der Bundesrepublik.
Prof. Dr. Hans Vorländer, geboren 1954, ist seit 1993 Professor der Politikwissenschaft, insbesondere Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden. Er studierte Rechtswissenschaften, Politische Wissenschaft und Philosophie in Bonn und Genf und war Kennedy-Fellow und Research Associate an der Harvard University. Von 1997 bis 2000 war er Dekan der Philosophischen Fakultät und Senator an der Technischen Universität Dresden. Er lehrte als Gastprofessor und Lehrstuhlvertreter an der Universität Frankfurt, der Universität Essen, der École Pratique des Hautes Études in Paris sowie am Inter-University Centre in Dubrovnik. Schwerpunkte seiner Arbeit setzt er in Politisches Denken und Vergleichende Politikforschung; Politische Theorie und Ideengeschichte des Liberalismus; Verfassungstheorie und Verfassungspolitik; Politisches System und Politische Kultur der USA und Parteien. Er publizierte u. a.: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien, Zur Ästhetik der Demokratie. Formen der politischen Selbstdarstellung, Gewalt und die Suche nach weltpolitischer Ordnung, Die Verfassung. Idee und Geschichte, Politische Reform in der Demokratie und Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stephan Detjen, geboren 1965, ist seit Juni 2008 Chefredakteur beim Deutschlandfunk in Köln. Er studierte Rechtswissenschaften sowie Neuere und Alte Geschichte an den Universitäten München, Aix-en-Provence und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Seine journalistische Tätigkeit begann er 1992 beim Bayerischen Rundfunk in der Nachrichten- und Politikredaktion. Von 1997 bis 1999 war er als rechtspolitischer Korrespondent für Deutschlandradio und den ARD-Hörfunk beim Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. Im Anschluss wurde er als Korrespondent in das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio entsandt. Von Februar 2005 bis Juni 2008 leitete Detjen die Abteilung „Aktuelle Kultur“ beim Deutschlandradio Kultur in Berlin. Detjen publizierte 50 Jahre Grundgesetz und hat gerade mit herausgegeben Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichten und Grenzen der Verfassung.
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